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13.07.2018 | 04:00 Uhr

Rheinische Post: Nach Facebook-Urteil: NRW-Justizminister will neues Gesetz prüfen

Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum
Digitalen Nachlass will NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die
gesetzliche Regelung prüfen. "Bislang haben Erben keinen
Auskunftsanspruch auf die Passwörter der Verstorbenen. Wir sollten
uns daher Gedanken machen, ob wir den Erben diesen Auskunftsanspruch
nicht gesetzlich einräumen sollten", sagte Peter Biesenbach der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Biesenbach schränkte aber
ein, dass man zunächst abwarten müsse, ob die Frage in der noch nicht
vorliegenden Urteilsbegründung des BGH geklärt werde. Das Land NRW
hat in den vergangenen Jahren eine länderübergreifende Arbeitsgruppe
zum digitalen Nachlass geleitet.



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