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09.06.2021 | 09:00 Uhr
Berlin (ots) - +++ Aufhebung des Kooperationsverbots +++ Handbremse im deutschen Schulsystem lösen +++ Bildungsföderalismus verhindert Bildungsgerechtigkeit +++
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz schreibt vor, dass Bund und Länder nur in Ausnahmefällen "bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken" dürfen [1,2].
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland ist schon seit 2013 beschrieben, dass "Bildungsprozesse bundesweit einheitlich sein sollten", deswegen streben wir auch eine Aufhebung des Kooperationsverbotes an. Gerade die aktuelle pandemische Lage zeigt die weitreichenden Lücken des derzeitigen föderalistischen Systems, wie z.B. beim Aufbau von digitalen Strukturen (Digitalpakt) sowie der Verteilung von Geldern an hilfsbedürftige Haushalte [3].
Schulen einheitlich für alle zu gestalten ist ein wichtiges Anliegen, um sowohl Generationengerechtigkeit, als auch Regionengerechtigkeit zu schaffen. Schon in Vorpandemiezeiten war das Abitur in Bayern nicht vergleichbar mit dem in Hamburg [4]. Ebenso werden z.B. ErzieherInnen in der Ausbildung in Niedersachsen deutlich besser gestellt, als in Nordrhein-Westfalen [5].
Dazu Wilk Spieker von der AG Bildung:
"Alle Lernenden haben ein Recht auf Chancengleichheit in der Bildung, egal aus welchen finanziellen Verhältnissen oder aus welcher Region beziehungsweise welchem Bundesland sie kommen. Hierbei stellt die Aufspaltung der Bildungspolitik auf die Bundesländer mit jeweils eigenen Bildungssystemen und Abschlussprüfungen ein großes Hindernis dar. Ein bundesweit einheitliches Bildungs- und Schulsystem ist hier die einzige Lösung für mehr Gerechtigkeit in der Bildung, und damit mehr Chancengleichheit."
Quellen:
[1] www.deutschlandfunk.de/das-kooperationsverbot.724.de.html?dram:article_id=207223
[2] www.gesetze-im-internet.de/gg/art_91b.html
[3] www.deutschlandfunk.de/streit-zwischen-bund-und-laendern-der-digitalpakt-als.724.de.html?dram:article_id=43966 (https://ots.de/SPoVNl)
[4] www.weiterbildungsinitiative.de/themen/ausbildung-zur-erzieherin-und-zum-erzieher
[5] taz.de/Ungleiche-Bildungschancen/!5546736/
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